Unser Sozialstaat ist nicht mehr zu bezahlen? Das sagt die Wirtschaftslobby andauernd. Doch wie steht es wirklich um die Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege – und welche Reformen können den Sozialstaat dauerhaft sichern?
Immer teurer, unbezahlbar?
Es gibt Zahlen, die sind so groß, dass man damit wunderbar Schlagzeilen produzieren kann. Die Summe aller Sozialausgaben in Deutschland ist so eine Zahl. Sie lag für das Jahr 2024 bei rund 1345 Milliarden Euro.
Ist das viel? Womöglich zu viel?
Bundeskanzler Friedrich Merz ist offenbar dieser Ansicht. Er sagt, wir könnten uns „dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten". Hat Merz recht? Und woran erkennt man eigentlich, ob eine Zahl „zu groß“ ist, oder ein eine Ausgabe „nicht mehr bezahlbar“?
Der Trick mit der großen Zahl
Das Wichtigste vorweg: Die simple Größe eine Zahl sagt allein wenig aus. Es kommt immer aufs Verhältnis an, auf den Vergleich. Ob sich ein Land seine Sozialausgaben leisten kann, hängt von seiner Wirtschaftskraft ab. Man sollte die Sozialausgaben also nie isoliert betrachten - und sich von der schieren Summe beeindrucken lassen. Wirklich aufschlussreich ist nur der Vergleich mit der Wirtschaftsleistung.
Dabei zeigt sich: Die Sozialausgaben sind in Deutschland weder auffällig groß noch auffällig gestiegen.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Ausgaben in zentralen Bereichen wie Grundsicherung, Rente oder Arbeitslosenversicherung sogar unverändert oder niedriger als vor 15 oder vor 20 Jahren. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Deutschland kann sich seine Sozialausgaben also leisten.
Auch im internationalen Vergleich sind die staatlichen Sozialausgaben unauffällig: Deutschland liegt mit seiner Ausgabenquote im Mittelfeld der entwickelten EU-Staaten, zwischen Spanien und Dänemark. Das Plus bei den Sozialausgaben zwischen 2002 und 2022 war das drittniedrigste unter 27 Industriestaaten (OECD-Staaten).
Geht es auch ohne?
Was man bei all den Zahlenspielen nicht vergessen sollte: Den Ausgaben fürs Soziale steht eine große Leistung gegenüber. Krankenversicherung, Rente, Kita - all das ermöglicht den allermeisten Menschen überhaupt erst ein sicheres Leben.
Die Leistungen des Sozialstaats sind für die arbeitende Mehrheit unverzichtbar. Was würde es für sie bedeuten, wenn der Sozialstaat drastisch beschnitten würde? Sie müssten die weggekürzten Leistungen privat einkaufen.
Heißt: Private Rentenversicherungen abschließen, Zusatzschutz bei der Gesundheitsversorgung buchen, private Kinderbetreuung bezahlen. Auf all diesen Kosten würden Beschäftigte allein sitzen bleiben. Denn Arbeitgeber müssen sich nur an den gesetzlichen Sozialversicherungen beteiligen, nicht an privater Vorsorge.
Wer profitiert vom Sozialabbau?
Warum das ständige Gerede vom „aufgeblähten“ und „unbezahlbaren“ Sozialstaat? Wahrscheinlich liegt es daran: Viele Kritiker des Sozialstaats geht es nicht um soziale Sicherheit, sondern um eigene Interessen. Arbeitgeber profitieren, wenn der Sozialstaat beschnitten wird. Denn so sparen sie sich Sozialversicherungsbeiträge. Beschäftigte müssen die entstandenen Lücken in der sozialen Sicherung durch private Vorsorge ausgleichen.
Versicherungskonzerne wittern ein gutes Geschäft. Sie können mit Rente, Pflege, Gesundheit Kasse machen. Und viele Vermögende wollen sich nicht angemessen an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen.
Solidarisch finanzieren, sicher leben
Der Sozialstaat ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzichtbar. Wie können wir ihn solide für die Zukunft aufstellen?
Zum Beispiel so:
- Sozialversicherung mit fairem Mix aus Beiträgen und Steuern auf große Einkommen und Vermögen finanzieren
- Schuldenbremse abschaffen für soziale Investitionen
- Alle Beschäftigten rein in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - auch Beamte, Selbständige, Politiker
- Stoppschild für teure Privatisierung und Profitorientierung bei Pflege, Gesundheit, Rente und Kindererziehung
